Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Websites von sidata.com gmbh und den kostenfreien Download von Software (Stand: März 2024)

1. Leistungen

1. Die sidata.com gmbh ("sidata.com") bietet auf diesen Internet-Seiten (im Folgenden: "Website" oder auch „Websites“) kostenlos bestimmte Informationen und Software sowie Dokumente zum Download an.
2. In der Regel stehen die Websites 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt sidata.com jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Websites. sidata.com ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Websites einzustellen.
3. sidata.com bietet die Software, die Dokumentation und die Informationen ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts an. Der Nutzer erklärt, dass er bei Nutzung der Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt. § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

2. Nutzungsrechte an Software, Dokumentation und Informationen

1. Die Nutzung heruntergeladener Software, Dokumente und Informationen unterliegen diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Software, Dokumenten oder Informationen, den früher bereits mit sidata.com vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.
2. Dem Nutzer steht das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und kostenfreie Recht zu, die ihm überlassene Software, die - soweit vorhanden - dazugehörige Dokumentation sowie die Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch sidata.com verfolgten Zweck entspricht.
3. Weder die Software noch deren Dokumentation oder Informationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen und er darf keine Teile herauslösen, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes erlaubt. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
4. Die Software, die Dokumentation und die Informationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Software noch von der Dokumentation oder von den Informationen entfernen. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

3. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Website nicht:
   • Personen Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
   • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
   • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
   • sich eine falsche Identität mit dem Zweck geben, andere zu täuschen;
   • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden, Hoax-Viren oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
   • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
   • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
2. sidata.com darf den Zugang zu der Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus den Ziffern 3.1, 7.1 oder 8 verstößt. sidata.com haftet nicht für Schäden, die aus der Zugangssperre entstehen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

4. Hyperlinks

1. Die Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. sidata.com übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung oder Zusicherungen noch macht sidata.com sich diese Webseiten zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

5. Haftung zu Rechts- und Sachmängeln

1. Sofern Software, Dokumentationen oder Informationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Software, Dokumentationen und Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.
2. Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall bei Kauf festzulegen.

6. Sonstige Haftung, Viren

1. Die Haftung von sidata.com für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 5 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von sidata.com ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
2. Obschon sich sidata.com stets bemüht, die Website virenfrei zu halten, garantiert sidata.com keine Virenfreiheit. Dem Nutzer wird daher empfohlen, vor dem Herunterladen von Software, Dokumenten und Informationen, selbst für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen. Gleichermaßen wird der Nutzer alle angemessenen Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner verwenden, um keine Viren auf die Website zu übertragen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 6.1 und 6.2 nicht verbunden.

7. Geistiges Eigentum

1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 2 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von sidata.com weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstigen Rechten, gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken, werden keine weiteren Rechte eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht von sidata.com, derartige Rechte einzuräumen.

8. Datenschutz

1. Sofern zur Nutzung der Website oder zur Erbringung von Leistungen durch sidata.com die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erforderlich sein sollte, wird sidata.com die Vorschriften der Datenschutzgesetze beachten.

9. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Sitz der sidata.com gmbh.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.